Die Woche vom 15. bis 21. September
15
Sept
Mo
Offener Brief der Grünen Ratsfraktion: „...fühle mich von der Geschäftsführung getäuscht...“
Die Ratsfraktion der Grünen schreibt in einem offenen Brief an Gottfried und die Schweitzergarde:
„In der Sonder-Aufsichtsratssitzung der JugZ vom 29.8.08 wurde der Geschäftführung ein Lösungsvorschlag empfohlen, der u.a. eine gütliche Einigung zwischen JugZ und Gottfried Schweitzer vorsah. Durch diverse Mails von der Schweitzergarde, einzelner Privatpersonen und auch der Geschäftsleitung muss ich nun feststellen, dass
- bis zum heutigen Tag kein Gespräch mit Herr Schweitzer stattgefunden hat und
- der Lösungsvorschlag der Aufsichtsratsitzung von der Geschäftsleitung nicht umgesetzt wurde und nun eine andere - nicht mit dem Aufsichtsrat abgesprochene - Lösung verfolgt wird.
Ich fühle mich von der Geschäftführung getäuscht, weil ich erst sehr spät über diese Änderungen informiert wurde und gleichzeitig eine Empfehlung des Aufsichtrates nicht ernst genommen wird.“
Den Brief auf der Webseite der Grünen Köln anzeigen...
Der Aufsichtsrat trifft sich am kommenden Freitag, dem 19.09., um 15 Uhr zu einer erneuten Sondersitzung, auf der es wohl nicht nur um Gottfried Schweitzer gehen wird...
15
Sept
Mo
Treffen der „Schweitzergarde“
Die Schweitzergarde beschließt, am 16.9., vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln die bisher über 4000 gesammelten Unterschriften an die Jugenddezernentin, Frau Klein, und an Fraum Blum, die Leiterin des JHA, zu übergeben. Treffpunkt dazu ist 13.45 Uhr vor dem Rathaus, auf den Treppen des Spanischen Baus, damit auch die Fotografen aktiv werden können. Sitzungsbeginn: 14 Uhr (öffentlich). Auf der Tagesordnung steht auch eine Anfrage der Linken zu dem Thema: Rücknahme der fristlosen Kündigung von Gottfried Schweitzer.
16
Sept
Di
4.006 Unterschriften vorm Rathaus übergeben
Die Schweitzergarde übergibt vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln auf den Treppen des Spanischen Baus die bisher über 4000 gesammelten Unterschriften an die Jugenddezernentin, Frau Klein, und an Frau Blum, die Leiterin des JHA.
18
Sept
Do
„Große Runde“ bei der Geschäftsführung der JugZ gGmbH
Die Schlichtungsverhandlung in den Räumen der JugZ, an der Gottfried Schweitzer, die Geschäftsführung der JugZ gGmbH, Vertreter des Fördervereins des Baui, die Vorsitzende des Aufsichtsrates der JugZ, Mitglieder der Schweitzer Garde, die Mitarbeiter des Baui und die Betriebsratsvorsitzende der JugZ beteiligt waren, hat nach gut zwei Stunden endlich geifbare Ergebnisse hervorgebracht. Auch wenn die Details noch zu klären sind, hat man sich auf der Basis eines Vorschlages von Schweitzergarde-Sprecher Andreas Braune deutlich aufeinander zu bewegt (siehe folgende Presseerklärung).
Die Rolle des Unterstützerkreises ist dabei von allen Seiten gewürdigt worden. Dankeschön!
Nun wollen wir den Verhandlungsparteien die vereinbarten 14 Tage Ruhe gönnen, um eine für alle akzeptable Einigung auszuhandeln.
Presseerklärung: Schlichtungsgespräch in der Sache Gottfried Schweitzer/Bauspielplatz Friedenspark in der Geschäftsstelle der JugZ gGmbH
Heute haben sich die beiden Parteien, Herr Gottfried Schweitzer und die Geschäftsführung der Jugendzentren Köln gGmbH in einer großen Gesprächsrunde unter Beteiligung von Vertretern des Fördervereins des Baui, der Vorsitzenden des Aufsichtsrates der JugZ, Mitgliedern der Schweitzer Garde und den Mitarbeitern des Baui und der Betriebsratsvorsitzenden der JugZ zusammengesetzt und sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Er beinhaltet die Weiterbeschäftigung von Herrn Schweitzer auf dem Baui unter veränderten Rahmen- und Vertragsbedingungen.
Die beiden Parteien erklären ihren ernsthaften Willen auf der Basis des Kompromissvorschlags in einem Zeitraum von 14 Tagen eine Einigung zu erzielen.
19
Sept
Fr
Arbeitsgericht Gütetermin: Nichts Neues
Vor dem Arbeitsgericht Köln findet der „Gütetermin“ statt, der dem eigentlichen Verfahren vorausgeht. 30 Mitglieder der Schweitzergarde verfolgen in dem viel zu kleinen Saal die kurze Verhandlung: Gottfried Schweitzers Anwalt erklärt zunächst, die Klage auf vollständige Rücknahme der Kündigung bleibe voll und ganz bestehen - das muss auch so sein, um Gottfrieds Klagemöglichkeit auf dem Rechtsweg zu erhalten. Der Anwalt der Geschäftsführung bietet an, innerhalb von 14 Tagen ein Angebot vorzulegen, das akzeptabel sei - so wie es tags zuvor in der „Großen Runde“ bei der Geschäftsführung der JugZ gGmbH beschlossen worden war. Also beschließt der Richter: Wenn ihr euch in 14 Tagen geeinigt habt – gut; wenn nicht, dann folgt am 20. Januar 2009 der Kammertermin – die eigentliche Verhandlung.
21
Sept
So
Offener Brief an die Schweitzergarde
Uli Stopp erklärt in einem offenen Brief an die Schweitzergarde:
Danke an die Schweitzergarde und die breite Solidaritätsbewegung! Ein kleiner Teilerfolg ist erreicht! Weiter so! [...]
Zunächst bedeutet das einen Erfolg für die Schweitzergarde und alle anderen Helfer und Unterstützer, für die über hundert Unterschriftensammler – toll! [...]
Aber die Presseerklärung enthält auch eine sehr leicht missverständliche Formulierung, weil dort steht: Die Parteien „hätten sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt“: Einigen konnten sie sich auf gar nichts konkretes, sondern nur darauf, dass ein Vorschlag gemacht wird! Dieser Vorschlag enthält zwar Gottfrieds Weiterbeschäftigung auf dem Baui, aber unter welchen „veränderten Rahmen- und Vertragsbedingungen“ – das ist noch völlig offen geblieben, da wurde überhaupt noch keine Einigung erzielt! Und davon ist auch Gottfrieds Weiterbeschäftigung abhängig! Es wurden lediglich einige Eckpunkte genannt, über die gesprochen werden kann – aber nicht nur über diese - wie etwa Kulturpädagogik, Altersteilzeit usw., aber: Das muss alles noch ausgehandelt werden. Die Geschäftsführung verpflichtete sich, innerhalb von 10 Tagen ein Angebot zu machen.
[...] die Schweitzergarde hat ihre großartige Stärke längst unter Beweis gestellt! Die Unterschriftensammlung geht weiter, und in der kommenden Woche gibt es zwei Solidaritätskonzerte!
